Wichtiger Meilenstein für CNG

Die Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe sollen weitergeführt werden. Bis 31. Dezember 2021 profitieren Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe von einem entsprechenden Passus im Mineralölsteuergesetz.

Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuer-, Umweltschutz- und CO₂-Gesetzes mit 22 zu 2 Stimmen verabschiedet. Der Entwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Thierry Burkart (FDP/AG) zurück, der eine Verlängerung der befristeten Steuererleichterungen bis 2030 gefordert hatte.

«Alternative Treibstoffe – Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe – sind aus zwei Gründen wichtig», argumentierte Nationalrat Burkart in seinem Vorstoss. «Einerseits leisten sie einen Beitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen. Alternative Treibstoffe setzen viel weniger CO₂ frei als die gängigen Treibstoffe Benzin und Diesel. Andererseits funktionieren alternative Treibstoffe als Ausgleichsmassnahme für Erdölimporteure, welche die Klimaziele im eigenen Land erreichen müssen.»

Die aktuellen Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe, namentlich CNG, gelten seit 1. Juli 2008. Die Förderung läuft am 30. Juni 2020 aus; sie soll allerdings in anderer Form weitergeführt werden. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zur Totalrevision des CO₂-Gesetzes einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Da die Totalrevision voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten wird, drohten diese Treibstoffe nach dem 30. Juni 2020 ohne jegliche Steuererleichterungen dazustehen.

Die Kommission hat deshalb eine Gesetzesänderung erarbeitet, die diese Förderung bis zum Inkrafttreten der bevorstehenden Totalrevision, jedoch maximal bis 31. Dezember 2021 verlängert. Zudem wird mit der Vorlage die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben.

Die Urek des Ständerates hatte der parlamentarischen Initiative Burkart im März 2018 einstimmig Folge gegeben. Es ist angesichts der klaren Mehrheiten in den Kommissionen anzunehmen, dass National- und Ständerat die Förderung der alternativen Treibstoffe fortführen. (sco, 25. Juni 2019)