Neuer Ständerat klar für Verlängerung

Nach dem Nationalrat hat nun auch der neu zusammengesetzte Ständerat über die Verlängerung der Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe debattiert. Die kleine Kammer war einstimmig für eine Verlängerung – und zwar bis 2023 und nicht nur bis 2021.

Der Nationalrat stimmte bereits in der Herbstsession für die Verlängerung der Steuererleichterungen bis 2021. Anträge, um weiterzugehen und ehrgeizigere Klimaziele im Gesetz zu verankern, scheiterten damals. Nun hat auch der neu gewählte Ständerat in einer Gesamtabstimmung die Vorlage deutlich gutgeheissen. Eingereicht hatte die Vorlage der damalige FDP-Nationalrat Thierry Burkart, der heute selbst im Ständerat sitzt.

Die Förderung für Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe wäre Ende Juni 2020 ausgelaufen. Sie soll bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten CO₂-Gesetzes verlängert werden. Zudem soll die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben werden. Die kleine Kammer hat mit 41:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Vermeidung der Regulierungslücken klar zugestimmt. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber die Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe bis 2023 und nicht bloss bis 2021 beibehalten.

«Der Klimawandel geht so oder so weiter», hielt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Bild) in der Debatte fest. Sie erklärte zudem zur Analyse der Ständerats-Kommission: «Die Kommission ist zum Schluss gelangt – ich teile diese Schlussfolgerung –, dass eine Inkraftsetzung des neuen, totalrevidierten CO₂-Gesetzes bis Ende 2021 unwahrscheinlich geworden ist, vor allem, wenn man heute von einer Referendumsabstimmung ausgeht.» Deshalb sei die vorliegende Überbrückungsregelung nötig. Der Ständerat lehnte es aber ab, aus der Vorlage ein umfassendes Übergangsgesetz zu machen. Aufgrund der geänderten Gültigkeitsdauer muss der Nationalrat nochmals darüber beraten.

Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF

Zum möglichen Ende der Steuererleichterungen für die Schweizer Gaswirtschaft strahlte die Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF im Vorfeld der Debatte einen Beitrag aus. Dabei wurde unter anderem dargelegt, dass CNG klimafreundlicher ist als andere fossile Energieträger. Da CNG auch erneuerbar, zum Beispiel aus Abfällen oder aus Windstrom, produziert werden kann. Hören Sie unten den spannenden Beitrag dazu. (pd/jas, 4. Dezember 2019)