Neue Rahmenbedingungen definitiv angenommen

Nun ist sie definitiv unter Dach und Fach: Der Ständerat hat die Motion für neue Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge ebenfalls gutgeheissen. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltigere Güterlogistik in der Schweiz.

Fossilfrei angetriebene Nutzfahrzeuge, wie beispielsweise der Biogas-Truck der Salzmann Transport AG, profitieren dank des Parlamentsentscheid bald bei der LSVA. Quelle: Salzmann Transport AG

Gut ein Jahr nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats ihre Motion eingereicht hatte, damit der Bundesrat Gesetze und Verordnungen im Nutzfahrzeug-Bereich regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anpassen muss, ist diese nun endgültig verabschiedet. FDP-Ständerat und Kommissionssprecher Hans Wicki konnte sich angesichts der nun unbestrittenen Ausgangslage kurzfassen und wies auf die marginalen Anpassungen des Nationalrats hin, die nun auch vom Ständerat akzeptiert wurden: «Konkret geht es darum, dass der Begriff <emissionsärmer> durch <fossilfrei angetrieben> ersetzt wird. Zudem soll zwar eine Reduktion der LSVA-Pflicht möglich sein, nicht aber eine komplette Befreiung; dies deshalb, weil auch fossilfrei angetriebene Fahrzeuge externe Emissionen verursachen.»

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte: «Ich kann es kurz machen, der Bundesrat kann die Motion so unterstützen.» Die Chefin des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation machte zudem klar: «Wichtig ist – noch einmal –, dass wir hier bei dieser Motion wirklich in Kontakt mit der Branche sind und die Entwicklungen anschauen und dass wir, was die Finanzierung der Nationalstrassen anbelangt, sehr genau hinschauen, wie die Entwicklungen sind.» Und die Transport-Branche hofft nun auf eine rasche Umsetzung des wegweisenden Entscheids.

Die Brüder Peter und Hans Krummen setzten als Schweizer Pioniere im Speditionsbereich schon lange auf LNG-Trucks sowie möglichst emissionsarme Fahrzeuge. Quelle: Krummen Kerzers AG

Dies bestätigt Peter Krummen von Krummen Kerzers AG: «Die Energiewende im Verkehrssektor ist nur durch einen vielfältigen Mix aus erneuerbaren Antriebstechnologien zu schaffen. Durch den zukunftsweisenden Entscheid des Ständerats wird der Spielraum in der Transportlogistik erheblich vergrössert.» Der Speditionsprofi, der selbst bereits über 25 LNG-Fahrzeuge unterschiedlicher Marken im Einsatz hat, ergänzt: «Dank dem Aufbau der eigenen LNG-Infrastruktur und LNG-Logistik wird es uns in naher Zukunft möglich sein, den Fuel-Switch von fossilem LNG auf erneuerbares Methan zu vollziehen.» Was Minus 80 Prozent CO₂ bedeutet!

Die Voraussetzungen für mehr Nachhaltigkeit im Güterverkehr sind also bereits vorhanden. Nun geht es darum, möglichst rasch zu erfahren, wann und um wie viel die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für fossilfrei angetriebene Nutzfahrzeuge gesenkt wird. Dann haben die Spediteure Kalkulations- und Investitionssicherheit und können dies für ihre Flotten, deren Ausbau sowie Erneuerung berücksichtigen. (pd/jas, 10. März 2021)